Haushaltsrede von Myriam Lindner

PDF | Drucken |

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion Fraktion FREIE WÄHLER Kreis Bergstraße

Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Myriam Lindner

am 2.12.2019

 

Begrüßung 

 

"Seit einem knappen Monat liegt uns der neue HH-Entwurf vor.

 

Die Ergebnissituation liest sich wie in den vergangenen Jahren sehr gut:

  • Das Jahr 2019 wird mit voraussichtlich 15,9 Mio. Euro das geplante Ergebnis um knapp 3,6 Mio. Euro übersteigen.

  • Für das Jahr 2020 wird ein Planergebnis von 9,1 Mio. Euro vorgeschlagen.

  • Wir haben also in dieser Legislaturperiode in den Jahren 2016 - 2019 ein Ergebnis von insgesamt 78 Mio. Euro erwirtschaftet, davon knapp 40 Mio. (39,9 Mio.) über Plan (Plan 38,3).

  • Die Kreisumlage und die Schulumlage bleiben, prozentual betrachtet, gleich.

  • Die Belastungen der Hessenkasse sind im Gesamtvolumen von ca. 469 Mio. Euro bereits berücksichtigt.

  • Und wir können bereits heute schon unsere gesetzliche geforderte Liquiditätsreserve in Höhe von 8,3 Mio. Euro voll auffüllen.

  • Die Kreisspitze denkt darüber nach, vorzeitig die Schuldenanteile aus der Hessenkasse zurückzuführen.

 

Das stimmt zunächst zufrieden.

Wir haben den vorliegenden Entwurf mehrmals in der Fraktion diskutiert, offene Punkte mit in die Ausschüsse genommen und hinterfragt.

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle sehr herzlich bei Herrn Krug bedanken. Er hat uns sehr offen in einem mehrstündigen Gespräch auf unsere doch nicht immer einfachen Fragen geantwortet.

 

Zwei Themen haben wir vorrangig betrachtet:

 

  1. Wir haben uns überlegt, ob und wie wir den vorgelegten Zahlen Vertrauen schenken können.

  2. Wir haben das abgelaufene Jahr Revue passieren lassen und uns inhaltlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob denn der vorliegende Haushaltsplanentwurf dazu beiträgt, die Interessen des ländlichen Raums zu stärken.

 

Zu Punkt 1: Vertrauen in die vorgelegten Zahlen

 

 

Vertrauen in die Aufbereitung der Zahlen / Transparenz

  • Sie erinnern sich: Eigenbetrieb Neue Wege: letztes Jahr wurde eine Abweichung von ca. 3 Mio. Euro festgestellt im Wirtschaftsplan; der Fehler wurde gefunden und korrigiert. Trotz Zusage, die Transparenz zu verbessern, ist das dieses Jahr wieder nicht erfolgt. Weshalb müssen wir immer wieder feststellen, dass Zusagen nicht eingehalten werden?

  • Ein großes Stück Vertrauen ist den Freien Wählern spätestens im Sommer 2019 verloren gegangen. Sie erinnern sich: Im Juni 2019 gab es den ersten Finanz- und Controllingbericht. Dazu gab es dann eine (weitgehend geräuschlose) Korrektur aufgrund der zahlreichen krassen Fehlinterpretationen der Ergebnisse.

  • Die Budgetierungsrichtlinien für die Aufstellung des Haushaltes sind schon mehr als 10 Jahre alt. Das ist gerade im Zeitalter der danach eingeführten Doppik bemerkenswert.

  • Neu ist: Im vorliegenden Haushaltsplanentwurf stimmen beispielsweise die Summe der Zahlen beim ÖPNV im Investitionsplan nicht, da fehlen 200 TEUR in der Summenbildung. Das wurde mit der letzten Änderung korrigiert. Und da war die Investitionsliste bei Kreisspitze, KA und allen Ausschüssen sowie in den Fraktionen schon durch!!

  • Die Investitionen sind nicht nachvollziehbar. Ich möchte das mal am Beispiel der Kreisstraßen aufzeigen:

    • Im Haushaltsplan steht bei den Einzelprodukten kein Jahresergebnis für 2018, also kein IST-Betrag.

    • Merkwürdigerweise gibt es aber in den übergeordneten Teilhaushalten IST-Zahlen aus dem Jahresabschluss.

    • Im HFPA wurde erläutert, dass im Investitionsplan nur Planzahlen aufgeführt sind, aber keine IST-Zahlen. Diese gäbe es im Jahresabschluss.

    • Wo finde ich denn die Ist-Zahlen für unsere Investitionen? Wo ist denn das Ergebnis 2018 aufgeführt, wenn nicht im HH-Planentwurf?

    • bestes Beispiel: die K11.

      • Wir hatten eine Anfrage dazu, diese wurde am 10.09.2018 wie folgt beantwortet: Die Gesamtkosten liegen laut Antwort bei ca. 920 TEUR. Im Investitionsplan 2018 stehen 750 TEUR plus Haushaltsrest 469 TEUR zur Verfügung, macht 1,219 Mio. Euro.

      • Allerdings standen im gleichen Haushaltsplan 1,431 Mio. Euro. Im letzten Investitionsplan standen 1,441 Mio. Euro.

      • Und abgerechnet wurden lt. Landrat im letzten HFPA am 22.11.2019 1,098 Mio. Euro. Ja was nun? Hat die Straße 920 TEUR oder 1,098 Mio. Euro gekostet? Können wir Ehrenamtliche im Kreistag von der Kreisverwaltung nicht erwarten, dass die Zahlen des Haushaltsplanes transparent und nachvollziehbar aufbereitet werden?  

 

Meine Damen und Herren: Wenn schon die Summenbildung im Haushaltsplan erkennen lässt, dass Fehler gemacht werden, wie sollen wir dann dem gesamten Werk vertrauen? Wenn schon Ergebnisse nicht richtig interpretiert werden, wie sollen wir dann den vorgelegten Zahlen vertrauen? Und ich habe hier nur einige ausgewählte Punkte aufgeführt, dass die Zahlen im Haushaltsplan in Teilen nicht transparent und nachvollziehbar sind.

 

 

 

 

Zu Punkt 2: Wie wird der ländliche Raum gestärkt?

 

 

Stärkung des Ehrenamtes / Vereinsförderung:

Sie erinnern sich: bereits im vorletzten Jahr wurde auf unseren Antrag nach mehr als 20 Jahren hin die Vereinsförderung im Schnitt um 20% angehoben. Insgesamt wurde damit den Vereinen ein Budget von ca. 250 TEUR zum Abruf bereitgestellt.

Auf erneuten Antrag der Freien Wähler wird nun die Überarbeitung der Richtlinien in Angriff genommen. Für das kommende Jahr wird der Betrag um weitere 10% angehoben. Wir sind zufrieden, dass die Verwaltung umgehend die Überarbeitung der Richtlinien in Angriff genommen hat. Die Themen Natur und Umwelt werden neu in die Ausgestaltung einfließen. Und wir sind gespannt, bis wann die neuen Richtlinien verabschiedet werden können.

Auf alle Fälle können die Vereine kreisweit von der Vereinsförderung des Kreises profitieren und die Freien Wähler sind stolz darauf, dass sie zweimal den Anstoß dazu gegeben haben.

 

 

 

Thema Infrastruktur / Straßen

In 2017 haben wir nur 1,9 Mio. für die Aufwendungen Unterhaltung und Instandsetzung Kreisstraßen ausgegeben. Für 2018 waren 4,4 Mio. Euro eingeplant. In 2019 geht der Planansatz auf 2,8 Mio. zurück. Für 2020 sind nur noch 1,9 Mio. Euro eingeplant.

 

Jeder von Ihnen kennt den Zustand unserer Straßen. Unsere Gesamtstrecke von insgesamt 112 km wird im laufenden Jahr 2019 in der Zustandsklasse mit Ansatz 3,99 eingeordnet, im Vorjahr haben wir den Wert 3,97 erreicht; unsere Kennzahl für die Zielerreichung liegt bei einer Zustandsklasse besser 3,5.

Meine Damen und Herren, der Zustand unserer Straßen verschlechtert sich zunehmend bei diesen geringen Investitionen.

Wie wollen wir eine Verbesserung erreichen, wenn wir die Aufwendungen für Unterhaltung und Instandsetzung weiterhin auf Sparflamme fahren?

 

Und mit Blick auf den Investitionsanteil: in 2020 fließen mehr als 90% der geplanten Investitionen in Höhe von 4,2 Mio. Euro in den ländlichen Raum für die Erneuerung der Kreisstraßen, in den Vorjahren waren es ca. 80%. Eine Kreisstraße aus dem nichtländlichen Raum ist bei den Investitionen dabei. Das heißt aber auch klar und deutlich: in den vergangenen Jahren wurden die Straßen im ländlichen Raum stark vernachlässigt.

 

 

 

Blick auf den Anteil Infrastruktur / ÖPNV

Insgesamt wurden in den Vorjahren an Investitionen mehr als 10,224 Mio. eingeplant.

 

Die Investitionen sind im Wesentlichen in den Ausbau der Infrastruktur Bahn in der Rheinebene geflossen, lediglich 50 TEUR in den Ausbau eines neuen Haltepunktes im Weschnitztal. Wir sehen hier eine ganz klare Benachteiligung beim Ausbau ÖPNV im ländlichen Raum.

 

 

 

 

Thema Nahverkehrsplan

Und dann sind wir schon beim nächsten Thema:

Bereits am 27.03.2017 haben wir Freie Wähler die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beantragt. Ziel: eine nahtlose Fortschreibung des bisherigen NVP. Und wohlwissend, dass mindestens 1 Jahr für die Aufstellung und Verabschiedung eines neuen NVP’s notwendig ist.

Es wurde zugesichert, umgehend das Thema anzugehen. Und wo stehen wir heute mit den neuen Nahverkehrsplan 2019-2023?

Frühestens Ende des nächsten Jahres werden wir, wenn es gut läuft, den Nahverkehrsplan 2019-2023 verabschieden können. Dazu haben wir fast 4 Jahre gebraucht.

Meine Damen und Herren, das Thema wurde von der Verwaltungsspitze und der GroKo völlig unterschätzt. Die Aufgabenpakete werden zunehmend komplexer und langwieriger in der Abarbeitung. Der NVP, so wie er jetzt wieder aufgestellt wird, muss dringend in die Überarbeitung: Kleine flexible Pakete, die einer fortlaufenden Evaluierung unterliegen, das brauchen wir.

Und was noch viel kritischer ist: wir brauchen dringend Lösungen, um den ländlichen Raum nicht ganz abzuhängen.

 

 

 

 

Thema Infrastruktur / Radwege

Uns hat zunächst sehr gefreut, dass im vorletzten Jahr auf unseren Antrag hin endlich das Radwegkonzept aus dem Jahr 1992 angegangen und überarbeitet werden sollte.

Doch wo stehen wir heute? Erst in diesem Jahr wurde damit begonnen, das Radwegekonzept zu überarbeiten. Ein abgestimmtes Konzept liegt uns bisher nicht vor. Und in der Presse ist schon zu lesen, dass ein großer Schwerpunkt der Radschnellweg Mannheim – Darmstadt sein wird.

Meine Damen und Herren, wir haben bisher nichts, keine Ergebnisse oder auch mal Zwischenergebnisse zur Beratung, stattdessen eine neue Vision von einem Radschnellweg Darmstadt Heidelberg, der eindeutig wieder unsere ländlichen Strukturen außen vorlässt.

Uns geht das eindeutig zu langsam und wir sind außerdem nicht damit einverstanden, wenn durch unseren Landrat neue Akzente gesetzt werden, die den ländlichen Raum vernachlässigen und das ohne vorherige Beratung in den Gremien des Kreises.

 

 

 

 

E-Government und Digitalisierung

Hierzu brauche ich wohl nicht allzviel auszuführen:

Alleine für die Digitalisierung von alten Akten wird im nächsten Jahr ein Betrag von einer Viertelmillion Euro benötigt.

Der Eigenbetrieb Neue Wege als Pilot hat mit der Umsetzung begonnen und es läuft. Aber alle anderen Prozesse hinken dem Zeitplan hinterher. Am aufwändigsten ist der Bereich Bauwesen: statt hier beim Stellenplan entsprechend aufzustocken (und damit auf die Alarmsignale aus dem Finanz & Controllingbericht zu reagieren), gibt es ein weiter so wie bisher.

 

Bei der KFZ-Stelle wurde viel zu spät erkannt, dass es nicht ausreicht, einfach nur auf Online-Terminvereinbarungen zu gehen und dies in der Presse zu verkünden. Die gesamten Arbeitsprozesse mussten evaluiert und angepasst werden. Leidtragender war hier einmal mehr der Bürger. Dass zusätzliche personelle Unterstützung notwendig ist, wurde viel zu spät erkannt.

 

Meine Damen und Herren, die Digitalisierung ist eines der wichtigsten Themen im Kreis Bergstraße, im Land Hessen und im Bund.

Es reicht heute nicht aus, so einen Prozess in eine konzeptionelle Ausarbeitung zu pressen und das in die Presse zu geben. Es gehört sehr viel mehr Professionalität dazu.

Ich traue mich gar nicht mehr zu fragen, ob wir denn auch mal was einsparen mit all der Digitalisierung.

 

Ein wichtiger Teilbereich davon ist der Ausbau des schnellen Internets:

 

 

 

Gigabit-Region

Wir planen für das kommende Jahr 40 TEUR ein für die Beteiligung am GIGA-BIT Netz. Das gibt es aber nur für die Kommunen in der Ebene, und da ist das schnelle Internet für die Kommunen ohne finanzielle Eigenbeteiligung.

Dafür werden die ländlichen Kommunen erneut benachteiligt. Nicht genug, dass mehr als 20 Mio. Euro von den Weschnitztal- und den Überwald-Kommunen in finanzieller Eigenverantwortung gestemmt wurden, um endlich schnelles Internet zu erhalten. Nein, nun sind diese über ihre eigene IKBIT-Gesellschaft auch noch außen vor, wenn es um Giga-Bit geht.

Das trägt zu einer erneuten wesentlichen Benachteiligung des ländlichen Raums bei.

 

 

 

Gesundheit

Die Versorgungsanalyse im Bereich Gesundheit steht immer noch aus, ich bin sehr gespannt, wo wir stehen und welche Projekte in den kommenden Jahren zur Umsetzung kommen. Bisher haben wir nur Konzepte wie Novo und Norie oder auch die Landpartie 2.0. Konzepte, die Netzwerke auf- und ausbauen sollen, aber: von Netzwerk und Konzept wird kein Mensch gesund. Und im ländlichen Bereich des Kreises Bergstraße schließen weiter die Hausarztpraxen. Nachhaltige Lösungen sind nicht in Sicht.

 

Dem Haushaltsplan ist nicht zu entnehmen, wie z.B. weiter mit dem Thema Hebammen umgegangen wird. Immerhin, das war im Sommer ein Riesenthema in der Presse, aber: wie geht es weiter? Engagiert sich der Kreis? Wir hätten uns gewünscht, dass dem Haushaltsplan auch nur ansatzweise entnommen werden kann, welche Mittel der Kreis bereit ist, künftig für die Unterstützung der Hebammen und für das das schon so oft erwähnte Geburtshaus in Bensheim aufzubringen.

 

Und dann kommt der Hammer:

Der Presse war ebenfalls zu entnehmen, dass für das KKH Heppenheim weitere große Investitionen anstehen. Die bisherigen Investitionen von 50 Mio. Euro von der Uniklinik Heidelberg wurden noch nicht ganz abgeschlossen, neue größere Investitionen kommen hinzu. Wie im letzten HFPA von Herrn Landrat Engelhardt bestätigt wurde, wird es zu einem Nachtragshaushalt kommen, er ist bereits in Gesprächen.

Meine Damen und Herren, wie kann es sein, dass hiervon noch nichts, aber auch gar nichts im Haushaltsplan erkennbar ist? Was bedeutet das für unsere Gesundheitsversorgung insgesamt im Kreis Bergstraße und vor allem die ländlichen Regionen? Und vor allem: Was bedeutet das für unseren Haushalt? Und für alle anderen Geschäftsbereiche?

 

 

 

Wohnraumbereitstellung

Die Baulandoffensive und bezahlbarer Wohnraum, ein gut medienwirksames Thema, das wohl fast alle Fraktionen hier durch die Landtagswahl begleitet hat.

 

Immerhin hat der Kreis knapp 400 TEUR im Rahmen der Baulandoffensive bereitgestellt. Eigentlich eine sinnvolle Investition.

Jede Kommune kann 2 Machbarkeitsstudien abrufen. Bisher abgerufen hat nur Bürstadt. Insgesamt sind 10 Machbarkeitsstudien angefragt. Wie wollen der Kreis respektive die Kommunen da in absehbarer Zeit bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen, wenn schon das Abrufen der Mittel für die Machbarkeitsstudien so zäh vorankommt?

 

 

Und dazu dann der Flop des Jahres von unserer Bergsträßer GroKo: Die Wohnraumagentur. Was haben wir uns da vor einem Jahr im Kreistag gestritten über dieses Vorhaben. 50.000 Euro sollten jährlich ausgegeben werden. Und dann: kein Wort dazu im ganzen Jahr. Nur mit der Anfrage im letzten Kreistag (schriftlich beantwortet, ohne Öffentlichkeit) wurde klar, dass dieses Thema der Koalition krachend gescheitert ist. Der zaghafte Versuch, die Kommunen mit finanzieller Unterstützung ersatzweise mit einzubinden, ist ebenfalls gescheitert. Und stillschweigend sollte das ganze Thema durch das Streichen der Mittel im Haushaltsplan beerdigt werden. Im Entwurf ist der Betrag noch drin, erst mit der 2. Änderungsliste wurde gestrichen. Zu dieser Vorgehensweise fällt mir nur der berühmte Satz ein „Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“.

 

Ganz anders das Projekt

Christophorus Wohnheime      

Bereits in 2015 hat der Kreis Bergstraße mit Gewährung einer Bürgschaft beschlossen, neuen Wohnraum für die Unterbringung von Flüchtlingen zu schaffen. Im Auftrag des Kreises Bergstraße wurden Neubauten errichtet. Dafür gibt der Kreis Bergstraße in 10 Jahren ca. 26 Mio. an Mieten aus. Letztes Jahr war das Thema Vorsteuer (Größenordnung 2,3 Mio. Euro) noch nicht geklärt. Nun werden die Rahmenverträge neu verhandelt, damit ist das auch geklärt (was auch immer das heißt).

 

Für uns Freie Wähler stellt sich an dieser Stelle beim Thema Wohnraumbereitstellung, bezahlbarer Wohnraum bzw. sozialer Wohnraum doch schon die Frage, wieso nicht das gleiche Geschäftsmodell wie 2015 für die Unterbringung der Flüchtlinge gewählt wurde?

Damit könnten sehr schnell und unbürokratisch zumindest Neubauflächen bereitgestellt werden.

Es ist nicht mehr vermittelbar, dass einerseits neu gebaut wurde und der Kreis in die finanzielle Verantwortung geht, andererseits die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger aber auf einmal keine Aufgabe des Kreises mehr ist. Und wir hatten 2015 noch eine ganz andere Voraussetzung, was unseren Haushalt anging, da waren wir unter dem Schutzschirm.

 

 

 

 

Eigenbetrieb Schule und Gebäudewirtschaft

Hier fasse ich mich kurz: Sie haben bereits unseren Beitrag zum Wirtschaftsplan gehört.

 

Mehr als 20 Mio. Euro an Investitionsgeldern wurden in den Haushalt 2020 übertragen, das Geld wurde bisher nicht verbaut. Dazu kommen weitere Investitionen von 18,6 Mio. Euro für die Sanierung der Schulen plus Investitionen in Verwaltungsgebäude; außerdem müssen die Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung in Höhe von 2,5 Mio. Euro auch noch abgearbeitet werden.

Wir haben ein großes Fragezeichen hinter das dafür bisher bereitstehende Personal gesetzt. Haben wir denn für all diese Vorhaben genügend Manpower in den nächsten Jahren?

Und was unsere Betrachtung der Verteilung der Investitionen im Kreis angeht: ca. 22% der Bauinvestitionen (ohne Grundvermögen und Schulbudget) werden im kommenden Jahr im ländlichen Raum getätigt, der Rest fließt vor allem in die Vorbereitung bzw. Umsetzung der Großbaunahmen in Schulen und Verwaltungsgebäuden in der Ebene. Soviel zum Thema Stärkung des ländlichen Raums.

 

 

Noch ein kleiner Exkurs zu unserer

 

Kreis-/Schulumlage

Prozentual betrachtet ist die Kreis- und Schulumlage gleichgeblieben (31,15 bzw. 20,57 %). Das hört sich erst mal gut an.

Allerdings hat sich die Umlagegrundlage verändert. Somit erhöht sich die Kreisumlage für alle Kommunen um 5,8 Mio. Euro, die Schulumlage erhöht sich um knapp 3,9 Mio. Euro. Das macht insgesamt 9,7 Mio. Euro mehr für die Bergsträßer Kommunen.

Aufgrund der anstehenden Investitionen im Bereich der Schulen ist auf alle Fälle in den kommenden Jahren mit einem Anstieg der Schulumlage zu rechnen.

Sobald aber die Investitionen umgesetzt sind, lässt sich daran nichts mehr rütteln. Das macht nachdenklich, was denn da so alles auf unsere Kommunen zukommt.

 

 

 

Ich fasse zusammen:

  • Die Hauptausrichtung der Investitionen ist auf den Bereich Schulen gerichtet. Und das gilt auch für die kommenden Jahre. Wie die Kommunen dieses gewaltige Investitionsbudget über die Schulumlage in den kommenden Jahren stemmen sollen, das wurde nicht dargestellt.

  • Andere Investitionsbereiche werden extrem vernachlässigt, wie z.B die Infrastruktur, insbesondere Straßen und ÖPNV.

  • Insgesamt trägt der vorgeschlagene Haushaltsplanentwurf 2020 nicht dazu bei, den ländlichen Bereich unseres Kreises zu stärken.

  • Es wurde nicht dargelegt, wie eine Steuerung des Haushaltes insbesondere unter Risiko-Gesichtspunkten erfolgen könnte. Es gibt immer noch kein Risiko-Management-System.

  • In der Konzepterstellung ist der Kreis Bergstraße herausragend: Fahrradwege (Dauer: bisher mehr als 2 Jahre, aber ohne Mittel für die weitere Umsetzung), Nahverkehr (seit 4 Jahren), Novo (seit 3 Jahren), Landpartie 2.0, Norie (neu), Moro (regionale Daseinsfürsorge, Stand?), Versorgungsanalyse Gesundheit (mehr als 2 Jahre), Vision Bergstraße, Entrepreneur Impact Lab (was auch immer das ist), Klimaschutz (ganz neu, immerhin 100 TEUR), IKZ Tourismusdestination Odenwald (erst beschlossen), jetzt warten wir mal die Ergebnisse und vor allem die Umsetzung ab ..... wir haben ja noch ein Jahr vor uns in dieser Legislaturperiode.

  • In vielen Projekten ist der Kreis Bergstraße vor allem medienwirksam unterwegs, statt erst mal intern die notwendigen flexiblen Strukturen zu schaffen, die professionelles Arbeiten ermöglichen, Transparenz gewährleisten und unterjährige Anpassungen ermöglichen. (Bsp. I-KFZ).

  • Es gibt keine gezielte aktive unterjährige Haushaltssteuerung. Gezielte aktive Haushaltssteuerung heißt, dass wir unterjährig in der Lage sind zu reagieren.

  • Alleine die Tatsache, dass eine Fehlinterpretation der Zahlen im Finanz- und Controllingbericht von unserer Kreisspitze nicht bemerkt wurde, gibt zu denken. Oder dass die einfachste Summenbildung nicht stimmt, das macht es schwierig, Vertrauen in die Zahlen zu haben.

  • Statt bereits in neue Projekte vorbereitend zu investieren (bspw. Planung von Straßen, diese haben entsprechende Vorlaufzeiten), wird wieder das gesamte Ergebnis und zwar auch das über Plan hinaus in die Entschuldung gesteckt.

 

 

 

Wir Freie Wähler haben in dieser Legislaturperiode bereits viele Anträge und Anfragen gestellt, viele mit betriebswirtschaftlichem Bezug, um Lücken zu schließen und Fehler zu vermeiden. Ziel war und ist es immer noch, einen Beitrag für mehr Transparenz und Professionalität zu leisten.

 

Schade, dass unsere Anträge in diesem Gremium oft keine Zustimmung gefunden haben. Denn: alle finanziellen Auswirkungen tragen die Kommunen und letztendlich der Bürger. Und den meisten Kommunen bleibt im Moment nur die Lösung: Grundsteuererhöhung.

 

Oberflächlich betrachtet mag der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplanes durchaus positiv stimmen.

 

Bei genauerem Hinsehen zeigt sich ein ganz anderes Bild. Vor allem die Weichenstellung für den ländlichen Raum gibt zu denken.

 

Meine Damen und Herren, das sind die Punkte, die für uns Freie Wähler den Haushaltsentwurf 2020 prägen.

 

Und genau aus diesem Grund können wir dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2020, dem Investitionsplan und dem Stellenplan nicht zustimmen.

 

 

Herzlichen Dank, falls Sie mir aufmerksam zugehört haben.

 

 

Aktuelle Berichte

Der große Wurf für Bergsträßer Schulen und Schüler?

Der große Wurf für Bergsträßer Schulen und Schüler? Freie Wähler fordern deutlich mehr Unterstützung Die Corona-Pandemie hat viele Veränderungen ausgelöst. Videokonferenzen, digitale Meetings, Home-Office und Home-Schooling. Noch im Februar hätte sich niemand träumen lassen, welche Herausforderungen wenige Wochen später auf Schülerinnen nd Schüler, aber auch auf unsere Schulen zukommen. Insofern ist es ...

Dienstag, 11. August 2020

weiter >>

Über uns

Zu einem demokratischen Staat gehören Parteien, aber rund 98 Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland gehören gar keiner Partei an. Dieser großen Mehrheit bieten die Freien Wähler in den Gemeinden und Landkreisen eine Plattform zur Mitgestaltung ihrer Heimat. Ohne sich an eine Partei zu binden, können Sie bei uns aktiv und umfassend ...

Montag, 30. März 2020

weiter >>

Haushaltsrede von Myriam Lindner

Haushaltsrede der Kreistagsfraktion Fraktion FREIE WÄHLER Kreis Bergstraße Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Myriam Lindner am 2.12.2019   Begrüßung    "Seit einem knappen Monat liegt uns der neue HH-Entwurf vor.   Die Ergebnissituation liest sich wie in den vergangenen Jahren sehr gut: Das Jahr 2019 wird mit voraussichtlich 15,9 Mio. Euro das geplante Ergebnis um knapp 3,6 Mio. Euro ...

Dienstag, 3. Dezember 2019

weiter >>

Fahrradfreundlicher Kreis Bergstraße

    Echte fahrradfreundliche Mobilität rückt erst nach und nach in das öffentliche Bewusstsein. 25 Jahre lang, nämlich von 1992 bis 2016 gab es zu diesem Thema auch bei der Kreisverwaltung in Heppenheim keinerlei nennenswerte Aktivitäten. Initiativen der Freien Wähler aus den Jahren 2008-2011 liefen allesamt ins Leere. Im Jahr 2016 waren ...

Samstag, 23. Februar 2019

weiter >>

Bankrotterklärung für die Verkehrsinfrastruktur im Weschnitztal

 "Die neuerlichen Verzögerungen beim Bau der Ortsumgehung Mörlenbach sind nichts anderes als eine Bankrotterklärung aller beteiligten Behörden. Es muss erlaubt sein die Frage zu stellen, was denn die hochkarätigen Bundes- und Landespolitiker von CDU und SPD in den letzten 20 Jahren in Sachen B 38 erreicht haben", kritisiert Walter Öhlenschläger, ...

Donnerstag, 19. Juli 2018

weiter >>

Social Bookmarking

Add this page to Blinklist Add this page to Del.icoi.us Add this page to Digg Add this page to Facebook Add this page to Furl Add this page to Google Add this page to Ma.Gnolia Add this page to Newsvine Add this page to Reddit Add this page to StumbleUpon Add this page to Technorati Add this page to Yahoo Add this page to Myspace Add this page to StudiVZ/MeinVZ Add this page to Link Arena Add this page to Mister Wong Add this page to Twitter Add this page to Yigg

Newsletter