Bankrotterklärung für die Verkehrsinfrastruktur im Weschnitztal

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 "Die neuerlichen Verzögerungen beim Bau der Ortsumgehung Mörlenbach sind nichts anderes als eine Bankrotterklärung aller beteiligten Behörden. Es muss erlaubt sein die Frage zu stellen, was denn die hochkarätigen Bundes- und Landespolitiker von CDU und SPD in den letzten 20 Jahren in Sachen B 38 erreicht haben", kritisiert Walter Öhlenschläger, Kreisvorsitzender der Freien Wähler im Kreis Bergstraße, die gestern bekannt gewordenen neuerlichen Verzögerungen. Die vollmundigen Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Scheuer, wonach die Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten künftig schneller abgewickelt werden sollen, erweisen sich nach Ansicht der Freien Wähler als Luftnummer und kommen gut und gerne 25 Jahre zu spät. Spätestens seit Anfang der 90er-Jahre ist allen Verfahrensbeteiligten an Infrastrukturprojekten bekannt, dass die Prozesse veraltet und nicht mehr tragbar sind. 

Einerseits liest man fast täglich von E-Government, Digitalisierung und schnelleren Verwaltungsprozessen. Andererseits sind alleine seit der Planfeststellung der B38a vier Jahre vergangen und bis dato kann niemand sagen, wann und wie es weitergeht. Es ist das gute Recht von Kommunen, Verbänden und Bürgern, die zu einem Projekt vorgelegten Planungen prüfen zu lassen. „Derzeit verhält es sich doch so, dass sich die Behörden unbegrenzt Zeit für eine Prüfung nehmen können und dies auch ausnutzen, während sich die Bürger im Rahmen eines Verfahrens an verhältnismäßig kurze Fristen für die Abgabe ihrer Einsprüche halten müssen“, ergänzt Myriam Lindner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Kreistag.

 

Straßenverkehrsbehörden wie Hessen Mobil müssen sich aber schon längst fragen lassen, ob es nicht sinnvoll ist, von vornherein auf Anregungen der Verfahrensbeteiligten einzugehen. Das beharren auf eigenen Positionen und damit auf den vermeintlich günstigsten Planungsvarianten führt regelmäßig zu Klagen und damit zu zeitaufwendigen Verfahren und damit letztlich auch zu Kostensteigerungen. Gerade im Falle der B38a wäre es interessant, am Ende zu prüfen welche Kostensteigerung durch das schier endlose Verfahren verursacht wurde, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Preissteigerungen in der Baukonjunktur. 

"Regelmäßig vor anstehenden Wahlen ist zu lesen, dass die Landes- und Bundesregierung ihr Herz für die dringend notwendige Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum entdeckt hat. Nach dem Urnengang ist dann allerdings meist nicht mehr viel davon zu spüren", so Öhlenschläger weiter. Einerseits spielt diese Vorgehensweise den Parteien in die Karten, denn sie können viele Jahre mit dem gleichen Projekt werben und müssen keine neuen Themen suchen.  Andererseits muss sich niemand darüber wundern, dass Bürgerinnen und Bürger irgendwann die Nase voll haben von den ewigen Versprechungen und dem ländlichen Raum den Rücken kehren und somit die Wohnungsnot in den Ballungszentren vergrößern. 

 

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